Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Benno Zierer
Antwort 13.09.2023 von Benno Zierer FREIE WÄHLER

Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.09.2023 von Stephan Brandner AfD

Der Sozialstaat ist für die Menschen geschaffen worden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können obwohl sie das gern wollten. Für Menschen, die nicht arbeiten wollen, obwohl sie es könnten jedoch ist der Sozialstaat nicht gemacht.

Katy Walther vor dem Vierröhrenbrunnen in ihrem Wahlkreis in Langen
Antwort ausstehend von Katy Walther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Olaf Duge
Antwort 06.10.2023 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein.