Ich bin aber nicht dafür, dass Frontex abgeschafft wird, denn das würde eine Renationalisierung des Grenzschutzes und damit gar keine europäische Kontrolle und noch weniger Transparenz bedeuten. Es darf nicht egal sein, was an den europäischen Außengrenzen passiert.
Wir halten Bürger*innenräte für die beste Form der direkten Beteiligung am politischen Aushandlungsprozess. In Zeiten starker Polarisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung sind sie aus unserer Sicht ein passendes Instrument, um unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wieder miteinander ins direkte Gespräch zu bringen.
Wir setzen uns im Bundestag für den Ausbau von politischer Beteiligung, beispielsweise durch die Einsetzung von themenspezifischen Bürger*innenräten, die Stärkung des demokratisch-gewählten Parlaments sowie der Zivilgesellschaft und für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen sowie Verfahren ein.
ich werde beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit JA stimmen.
Ich werde beim Volksentscheid mit JA stimmen und mich für die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes einsetzen.