Antwort 19.09.2022 von Stephan Brandner AfD
Als AfD setzen wir uns für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten des Volkes ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Michael Weber dieBasis
Antwort 13.05.2022 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin aber nicht dafür, dass Frontex abgeschafft wird, denn das würde eine Renationalisierung des Grenzschutzes und damit gar keine europäische Kontrolle und noch weniger Transparenz bedeuten. Es darf nicht egal sein, was an den europäischen Außengrenzen passiert.
Antwort ausstehend von Hauke Schultz Die Linke
Antwort 21.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir halten Bürger*innenräte für die beste Form der direkten Beteiligung am politischen Aushandlungsprozess. In Zeiten starker Polarisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung sind sie aus unserer Sicht ein passendes Instrument, um unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wieder miteinander ins direkte Gespräch zu bringen.
Antwort 14.07.2023 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns im Bundestag für den Ausbau von politischer Beteiligung, beispielsweise durch die Einsetzung von themenspezifischen Bürger*innenräten, die Stärkung des demokratisch-gewählten Parlaments sowie der Zivilgesellschaft und für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen sowie Verfahren ein.