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(...) Der im NRW-Umweltministerium genutzte Tesla wurde von mir weder angeschafft, genutzt, getestet, bewertet, für untauglich befunden oder zurückgegeben. (...) Nicht ich habe einen „Mercedes S-Klasse angeschafft“, sondern dieses Fahrzeug wurde zugeteilt, nachdem das bis dahin genutzte Fahrzeug des Amtsvorgängers einen Totalschaden erlitten hatte. (...) Zur Behauptung der sinnlosen Verschwendung von Steuergeld: Während für den Tesla der Kaufpreis von 110.000 Euro komplett zu entrichten war, wird der von mir derzeit genutzte Wagen, ein sog. (...)

(...) Auf die Bundesratsinitiative der Länder Bayern, Sachsen und Hessen (die nach der Vorstellung Mitantragsteller wurden) wurde im Rechts- und Wohnungsausschuss ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser sah Erleichterungen im Miet- und Wohnungseigentumsrechts zur Förderung der Barrierefreiheit sowie Elektromobilität vor. Im September 2016 wurde dieser vom Bundesrat beschlossen und an den Deutschen Bundestag überwiesen. (...)