(...) bei aller Kritik an der Politik der israelischen Regierung in den sogenannten C-Gebieten der Westbank, die wir teilen und ich Ihnen schon ausführlich schilderte, halte ich die Begriffe "Ethnische Vertreibung" oder "Ethnische Säuberung" für nicht angemessen. (...)
(...) Wir wollen mit allen Kräften in Israel und Palästina zusammenarbeiten, die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung und ein Ende der Besatzung einsetzen. In der Frage des Existenzrechts und der Sicherheit Israels darf es keine Uneindeutigkeit geben. (...)
(...) Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen wir einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel zusammenarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung und für eine Zwei-Staaten-Reglung einsetzen. (...)
(...) Diese Einsicht hat ja gerade dazu geführt, Anreize für einen Verbleib zu setzen und einen Kompromiss herzustellen. Der Gegenbeweis muss erstmal erbracht werden, daß wilde Anschuldigungen gegen die USA sowie das Ausbleiben des Dialogs, das Kosten-Nutzen-Kalküls Trump besser beeinflusst hätten. Ich halte diese Aussagen des Professors also für wenig hilfreich. (...)
(...) Die EU-Kommission hat, wie Sie es in Ihrer Nachricht bereits ansprechen, der Türkei in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht von April 2018 ein außerordentlich schlechtes Zeugnis ausgestellt. Grund hierfür ist vor allem die negative Entwicklung bei den Menschenrechten und der Pressefreiheit in der Türkei. Die Kommission hat daraufhin klargestellt, dass vorerst keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet werden und die Beitrittsverhandlungen damit faktisch ausgesetzt sind. (...)