Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel T. • 12.02.2025
Guten Tag, finden Sie es normal, dass Mitarbeiter der BVG deutlich weniger verdienen, als andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst? Dabei ist der ÖPNV gerade jetzt besonders wichtig.
Portrait von Danny Freymark
Antwort 13.02.2025 von Danny Freymark CDU

Ich werde mich weiterhin für eine zukunftsfähige Finanzierung des ÖPNV und eine faire Behandlung der Beschäftigten einsetzen.

Frage von Holger M. • 10.02.2025
Drucksache 20/14438 Liegt dem Bundestag ja seit dem 08.01.25 vor. Der Bundesrat hat ja bereits grünes Licht gegeben wann beschließt der Bundestag den Gesetzesentwurf und wann wird dieser Umgesetz?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 17.02.2025 von Alexander Throm CDU

Das Thema amtsangemessene Alimentation wird nach der Bundestagswahl aber sicherlich wieder auf die Tagesordnung kommen.

Frage von Thomas H. • 07.02.2025
Zeitliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 12.02.2025 von Johann Saathoff SPD

Das Bundesverfassungsgericht setzt selbst Fristen, bis wann Urteile umgesetzt werden müssen.

Frage von Mario J. • 03.02.2025
Amtsangemessene Alimentation: Sie sprechen sich für eine bessere Ausstattung von Polizei, Bundeswehr und Justiz aus, da Sicherheit die Grundlage der Freiheit ist. Geht damit auch eine Anpassung der amtsangemessenen Besoldung für Soldaten einher?
Portrait von Serap Güler
Antwort 15.04.2026 von Serap Güler CDU

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dieses Vorhaben zeitnah abzuschließen, damit die gerechte Anpassung zügig bei denjenigen ankommt, die täglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten.

Frage von Erik A. • 02.02.2025
Stand um die amtsangemessene Alimentierung: Die Ampel hat kurz vor ihren Bruch ein Gesetz zur Anpassung der amtsangemessen Alimentierung eingebracht. Wie stehen sie hierzu?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU