Antwort 23.12.2023 von Johann Saathoff SPD
Über die Verlautbarung der BMI-Sprecherin hinaus kann ich dazu leider nichts sagen.
Über die Verlautbarung der BMI-Sprecherin hinaus kann ich dazu leider nichts sagen.
Das geschieht nach dem klassischen Gesetzgebungsverfahren
Es ist wichtig zu betonen, dass die Besoldung von Beamten im Gegensatz zu Tarifbeschäftigten nicht nur für ihre Arbeitsleistung, sondern als eine Art Alimentation vom Dienstherrn erfolgt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Reform des Beamtentums notwendig ist, um die öffentlichen Finanzen zu entlasten und die Generationengerechtigkeit sicherzustellen und wir werden uns auch in Zukunft für solche Reformen stark machen.
Ich halte es für zwingend erforderlich, dass die Frage, ob Kinder in einer Familie zu versorgen sind, vor allem über den Familienzuschlag entscheidet.