Antwort 03.04.2024 von Rüdiger Lucassen AfD
Die Bundesregierung argumentiert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine der deutschen Sicherheit dienen.
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Antwort 07.07.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampelkoalition streitet für eine lebendige Demokratie.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Thomas Freyhardt dieBasis
Antwort 19.10.2023 von Rolf Mützenich SPD
Nichtsdestoweniger kann ich Ihnen auch hiermit gerne mitteilen, dass sich die SPD klar zu mehr direkter Demokratie bekennt, gleichwohl keine konkreten politischen Bestrebungen zur Umsetzung mehr direktdemokratischer Elemente in der Ampel bestehen.
Antwort 26.09.2023 von Maurice Zettl FDP
Nein, ich halte die aktuellen Quoren für angemessen.