Ich wünsche mir, dass wir als SPD den Mut haben, die richtigen, nachhaltigen Antworten zu geben – Prävention, Solidarität und Integration. Das ist der Anspruch der Bevölkerung und muss daher auch der Anspruch aller politischen Akteur:innen sein.
Danke für die Nachfrage. Ihr konkretes Anliegen habe ich an meinen Fachkollegen weitergeleitet.
ehrlicherweise wüsste ich nicht, inwiefern Deutschland seinen Zusagen nicht gerecht geworden sein könnte.
Die Bundesregierung setzt sich pausenlos dafür ein, die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Lage für Migrant:innen in Libyen zu lenken. Deshalb war bei der Mandatierung von der Mission EUNAVFOR MED IRINI auch wichtig, dass die Bundeswehr nicht mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, der immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und, dass für den IRINI Einsatz die Verpflichtung gilt, Menschen in Seenot Hilfe zu gewährleisten.