Was halten Sie von einer Ausreiseprämie nach schwedischem Vorbild?
Sehr geehrter Herr Henrichmann,
Schweden will die freiwillige Ausreise von Migranten mit einer Präme fördern. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/schweden-migration-asyl-ebba-busch-geld-abschiebung-100.html Schweden ist es gelungen, dass derzeit mehr Menschen aus- als einwandern.
Es gibt sicher viele Möglichkeiten, eine solche Prämie auszugestalten, etwa verbunden mit einer Selbstverpflichtung, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nicht mehr nach Deutschland einzureisen, einem regelmässigen Nachweis des Aufenthaltes im Ausland usw. Man könnte diese Präme auf bestimmte Gruppen beschränken, etwa Personen, die wenig qualifiziert sind oder keine Arbeit haben, damit gutqualifizierte Migranten in Deutschland verbleiben.
Wäre dies nicht auch in Deutschland schnell umsetzbar?
Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.
Sehr geehrter Herr. R.
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt. Verschiedene Programme sollen die Ausreisebereitschaft erhöhen. Nur beispielsweise möchte ich auf folgenden Link verweisen: https://www.returningfromgermany.de/de/programmes/reag-garp/
Das Problem der irregulären Migration wird mit derartigen Programmen leider nicht gänzlich gelöst. Deutschlands Integrationsmöglichkeiten sind nahezu erschöpft. Aus diesem Grund muss sich die Migrationspolitik ändern. Wir kommen nicht umhin, Maßnahmen der Begrenzung und Abschiebungen durchzusetzen, wofür sich CDU/CSU einsetzen.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Rückfragen und Anmerkungen unter marc.henrichmann@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
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Interessensvertretung ist ein legitimes Instrument im demokratischen Gesetzgebungsprozess und hilft dabei, verschiedene Positionen zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen.
Meine Position ist allerdings, dass die Einführung eines digitalen Euros prinzipiell durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden sollte.