Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang K. • 20.12.2024
Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zu der einseitigen Kostenbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Krankenhausreform und die Unterdeckung der KV Kosten der Bürgergeldempfänger?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 19.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Krankenhausfinanzierung ist Aufgabe der Bundesländer und muss meines Erachtens aus deren steuerfinanzierten Haushalten aufgebracht werden.

Frage von Jonas S. • 13.12.2024
In ihrem Programm und ihren BT-Anträgn finden sich Rentenpläne die aktuell schon die SPD nicht finanziert bekommt. Wie planen sie meinte Rente (53) konkret zu finanzieren?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 22.12.2024 von Stephan Brandner AfD

Wir haben Einsparungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich im Bundeshaushalt identifiziert und dies auch entsprechend kommuniziert. Nicht nur Ihre Rente wäre damit gesichert.

Frage von Jörg v. • 25.11.2024
Blockadehaltung zur Finanzierung wichtiger Demokratieprojekte?
Portrait von Martin Plum
Antwort 04.12.2024 von Martin Plum CDU

Es gibt keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Verantwortung dafür trägt die gescheiterte Ampel-Koalition und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz.

Frage von Manuel E. • 25.11.2024
Die grundgesetzliche Selberverwaltungsgarantie kann bei den meisten Kommunen so gar nicht mehr gelebt werden. Was will die neue Landesregierung tun?
Antwort ausstehend von Katja Wolf BSW
Frage von Angela D. • 13.11.2024
Sehr geehrter Herr Jung, was unternimmt die CDU, die einmal den Wirtschaftsminister stellte, dass zumindest ein Teil aus der Insolvenz wieder an dem Deutschen Staat zurückfließt.
Portrait von Andreas Jung
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU