(...) Ich lehne es grundsätzlich ab, dass kommunale Betriebe im Wettbewerb zu Wirtschaftsunternehmen stehen, weil bei Kommunalbetrieben die Gefahr besteht, dass es zu Wettbewerbsverzerrung durch Quersubventionierungen und unsaubere Abgrenzung führt. Natürlich würden dann auch diese kommunalen Unternehmen die Vorteile der Vorsteuerberechtigung nutzen. (...)
(...) Deshalb ist es wichtig, dass die Arbeitgeber sich mehr an den Beiträgen beteiligen. Familien werden z.B. auch durch kostenlose Kindergärten oder kostenfreien ÖPNV entlastet. Um unseren Aufgaben z.B. im Bereich der Infrastruktur gerecht werden zu können, ist es notwendig, dass internationale Konzerne besser zur Finanzierung unseres Staates herangezogen werden und Steuerflucht noch mehr bekämpft wird. (...)
Um die Rentenbeiträge auch in Zukunft stabil halten zu können, halte ich die Erhöhung für nötig. Ich bin aber der Ansicht, dies sollte nicht mit Wirtschaftsförderung vermischt werden. (...)
(...) Noch nie hatte eine Regierung so viel Geld zur Verfügung. Es ist daher nicht nur möglich, sondern politisch geboten, gleichzeitig Schulden abzubauen, die Bürger zu entlasten und strategisch klug in die Zukunft unseres Landes zu investieren. (...)
(...) die Debatte um die EU-Datenschutzgrundverordnung hat bei vielen Vereinen Verunsicherung ausgelöst. Hauptgrund ist die Sorge, Ziel von missbräuchlichen Abmahnungen zu werden. (...)
(...) Ihr Eindruck ist richtig, dass das Inkrafttreten der DSGVO zu sehr großen Verwirrungen geführt hat. Hier haben die Koalitionspartner auf EU- sowie Bundesebene ganze Arbeit geleistet ein Gesetz zu verabschieden, welches sie selbst nicht mehr verstehen. (...)