Antwort 29.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Volksvertreterinnen und Volksvertreter zu bestätigen oder abzuwählen, wenn sie mit ihrer Arbeit nicht zufrieden sind
Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Volksvertreterinnen und Volksvertreter zu bestätigen oder abzuwählen, wenn sie mit ihrer Arbeit nicht zufrieden sind
Die Bilanz der Bundesregierung ist katastrophal
Die Regierung ist mit der Vielzahl von Krisen und Kriegen überfordert. Das ist ganz offensichtlich. Deshalb liefert sie im Wesentlichen Stückwerk
die aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sind notwendig und in der Regel bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.
Ich bin davon überzeugt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Auswärtige Amt gut geführt sind.