Wie sie sicher wissen haben Gerichte aller Instanzen - bis zum Bundesverfassungsgericht - die Einbeziehung von Betriebsrenten und Direktversicherungen in das Sozialversicherungssystem für rechtlich zulässig befunden. Trotzdem entstand hier eine großes Ungerechtigkeitsgefühl, dem wir mit unserem Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl 2021 begegnen wollten.
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Antwort 23.01.2023 von Carsten Träger SPD
Antwort 30.06.2023 von Johannes Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Abschaffung der Verbeitragung von Einkünften aus Direktversicherungen können wir nicht in Aussicht stellen, da dies weiter zu Lasten der GKV gehen würde.
Antwort 17.01.2023 von Martina Stamm-Fibich SPD
Ja, wer freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, kann aus der GKV austreten und sich privat versichern.
Antwort 12.01.2023 von Bettina Hagedorn SPD
Speziell die Energiepreispauschale wurde allerdings (mit dem 2. Entlastungspaket) gezielt allen aktiven Beschäftigten im September 2022 ausgezahlt, um deren hohen Mobilitätsaufwendungen für den Weg zur Arbeit und zurück abzufedern.
Antwort 28.12.2022 von Thorsten Frei CDU
Folglich empfehle ich Ihnen eine Antragstellung bei der Knappschaft-Bahn-See.
Antwort 21.02.2023 von Armand Zorn SPD
Die private Altersvorsorge wird in dieser Wahlperiode reformiert; Energiekonzerne bezahlen aktuell eine "Übergewinnsteuer"