Antwort 01.02.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Zu gegebener Zeit wird dies aber sicher auf EU-Ebene und in der Bundesregierung/unserem Corona-Stab diskutiert.
Zu gegebener Zeit wird dies aber sicher auf EU-Ebene und in der Bundesregierung/unserem Corona-Stab diskutiert.
Und dass das Vereinigte Königreich einen besseren Kurs bei Corona fährt, sehe ich ehrlich gesagt nicht.
Staaten müssen weiterhin einen evidenz- und risikobasierten Ansatz verfolgen und es wird ein mehrsichtiger Ansatz zur Risikominderung empfohlen.
Angelegenheiten der Länder sind Ein- und Ausreisebestimmungen
Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein.