Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ivonne H. • 15.01.2026
Warum befragen Sie nicht die Bundesregierung wie oft und wie lange Bürgergeld vollständig gestrichen wurde?
Portrait von Timon Dzienus
Antwort 14.04.2026 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es gibt keine amtliche Statistik zu den so genannten Totalverweigerern. In einem aktuellen IAB-Forschungsbericht wird auf "extrem geringe" Fallzahlen der Leistungsminderungen hingewiesen.

Frage von Andrea P. • 15.01.2026
Sehr geehrte Frau Hebel, setzt sich die AfD dafür ein, dass die Beitragszahler der Krankenversicherungen nicht länger rechtswidrig die Beiträge für Bürgergeldempfänger mit bezahlen müssen?
Antwort ausstehend von Antje Hebel AfD
Frage von Felix B. • 12.01.2026
Werden sie sich dem Fraktionszwang widersetzen und gegen eine Bürgergeldreform stimmen? Besonders, da diese sogar Mehrkosten verursachen könnte: Bis 2029 könnten 260Milion Euro.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 15.01.2026 von Dirk Wiese SPD

Uns ist es wichtig, die Debatte zur Grundsicherung zu versachlichen und im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zu guten Lösungen zu kommen.

Frage von Jennifer A. • 10.01.2026
Wieso sehen Sie die Sanktionen der Grundsicherung nicht als verfassungswidrig?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 12.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.

Frage von Hannah F. • 08.01.2026
Warum befragen Sie dazu nicht die Bundesregierung? Stellen Sie die gleichen Fragen wie ihre Parteikollegen in Hamburg an den roten grünen Senat?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort 16.02.2026 von Cansın Köktürk Die Linke

Leider werden die Zahlen zu Totalsanktionen nicht gesondert erhoben und die Bundesregierung wird das vermutlich in der Neuen Grundsicherung auch nicht ändern.