Zu konkreten Ausgestaltung wie einer möglichen Härtefallregelung kann ich mich derzeit nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.
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Antwort 18.09.2025 von Bernd Krückel CDU

Antwort ausstehend von Frank Dieter Schmidt SPD
Antwort 04.11.2025 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt leider noch keine Ergebnisse, die bereits kommuniziert werden könnten
Antwort 08.09.2025 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin selbst verbeamtet, ich bin selbst gesetzlich versichert und ich selbst hatte nie die Chance in eine PV einzutreten. Das liegt an meinem festgestellten Grad der Behinderung. Da ich diese Schieflage erlebe, können Sie mir glauben, dass ich ein großer Fürsprecher für die Einführung einer Wahlfreiheit (pauschale Beihilfe/Arbeitgeber-Anteil zur GKV) bin.
Antwort 18.09.2025 von Bernd Krückel CDU
Es steht allen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik frei, in einem anderen Bundesland Wohnung und Arbeit zu suchen.
Antwort 18.09.2025 von Bernd Krückel CDU
In der aktuellen Haushaltslage wäre eine solche Maßnahme gegenüber allen Steuerzahlern nicht zu verantworten.