Antwort ausstehend von Ramona Pop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 12.08.2016 von René Pönitz PIRATEN
(...) Auch wenn wir "ab Geburt" sagen, heißt das nicht, dass nun zweijährige Säuglinge wählen werden. Aber wir wollen kein fixes Alter benennnen, sondern die Hürde ich eben das eigenständige Antragen ins Wählerverzeichnis. (...)
Antwort ausstehend von Felix J. Just PIRATEN
Antwort 09.08.2016 von Susanne Kitschun SPD
(...) Ich finde die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus und Hauptwohnsitz in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Die SPD fordert auf Bundes - und Landesebene seit vielen Jahren die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung scheiterte bisher am Widerstand der CDU/CSU. (...)
Antwort 06.03.2016 von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir Grüne drängen auf eine Änderung des Landtagswahlrechts hin zu einem Listenwahlrecht. Schon in der jetzigen Legislaturperiode haben wir für uns dafür eingesetzt, das Landtagswahlrecht interfraktionell zu ändern, was leider nicht gelungen ist. (...)
Antwort 08.03.2016 von Thomas Reusch-Frey SPD
(...) Dies bestärkt mich in meinem weiteren Tun. Das Landtagswahlrecht wurde vom Petitionsausschuss des Landtags im Oktober 2015 geprüft, mit dem Ergebnis, dass das bestehende Landtagswahlrecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wie es auch der Staatsgerichtshof in mehreren Urteilen festgestellt habe. Das ist die rechtliche Seite. (...)