(...) Ich setze mich außerdem dafür ein, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft als Instrument gegen Verdrängung gestärkt wird. Daher setze ich mich auch dafür ein, dass ein Umwandlungsverbot sowie eine Fristverlängerung für das Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch geregelt werden. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.06.2021 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.04.2021 von Petra Pau Die Linke
(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel außer Kraft gesetzt, nicht in der Sache, sondern weil er rechtlich nicht in die Kompetenz der Landespolitik falle. (...)
Antwort 15.04.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. (...)
Antwort 23.09.2021 von Maja Lasić SPD
Politisch müssen wir über die Flächennutzungspläne, dem Milieuschutz und dem Zweckentfremdungsverbot mehr Regulierung ermöglichen
Antwort 13.03.2021 von Utz Mörbe Die Linke
(...) Mit den steigenden Mieten wird kräftig umverteilt (...)
Antwort 18.03.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Mieteinnahmen sind als Erträge in der Tat grundsätzlich zu versteuern. Hierbei können Sie aber Aufwendungen wie laufende Kosten oder Abschreibungen steuerlich geltend machen. (...)