Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Canan Bayram
Antwort 04.06.2021 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich setze mich außerdem dafür ein, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft als Instrument gegen Verdrängung gestärkt wird. Daher setze ich mich auch dafür ein, dass ein Umwandlungsverbot sowie eine Fristverlängerung für das Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch geregelt werden. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 19.04.2021 von Petra Pau Die Linke

(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel außer Kraft gesetzt, nicht in der Sache, sondern weil er rechtlich nicht in die Kompetenz der Landespolitik falle. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 15.04.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. (...)

Portrait von Maja Lasić
Antwort 23.09.2021 von Maja Lasić SPD

Politisch müssen wir über die Flächennutzungspläne, dem Milieuschutz und dem Zweckentfremdungsverbot mehr Regulierung ermöglichen

Portrait von Christian Lindner
Antwort 18.03.2021 von Christian Lindner FDP

(...) Mieteinnahmen sind als Erträge in der Tat grundsätzlich zu versteuern. Hierbei können Sie aber Aufwendungen wie laufende Kosten oder Abschreibungen steuerlich geltend machen. (...)