Frage an Canan Bayram von Arnold R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Bayram,
aufgrund der heutigen getroffenen Entscheidgung des Bundesverfassungsgerichtes ist der Berliner Mietendecke nichtig - dies führt bei mir persönlich zu enormen Nachzahlungen, da ich Mitte letzten Jahres eine Wohnung bezogen habe, die aufgrund des Mietendeckels erheblich günstiger ist. Der Mietvertrag den ich unterschreiben musste, beinhaltet die Klausel, dass sobald dieser Mietendeckel für nichtig erklärt wird, ich jeden Cent zurückzahlen muss.
Meine für mich zuständige Wohnungsgenossenschaft ist die "Nordlicht Wohnungsgenossenschaft eG".
Ich bin Altenpfleger, 27 Jahre jung und stehe nun vor dem Problem, dass ich mit hoher Wahrscheinlichkeit Mietrückzahlungen in Höhe von mehreren hundert Euro zahlen muss.
Dass die Mieten nicht nur in Berlin sondern vor allem Bundesweit exorbitant sind, und dies damit vor allem ein bundesweites Problem ist, ist mir bewusst. Das Thema Mieten steht bei mir gerade bei der Entscheidung der Bundestagswahl 2021 auf extrem hoher Prioritätsstufe - ebenso wie der Klimaschutz.
Meine Frage an SIE - warum sollte ich zur Bundestagswahl 2021 die Grüne Partei wählen - was gedenken SIE für mich zu tun, gerade bezüglich der extrem hohen Mieten, und der jetzt für mich enstehenden Nachzahlungen?
Mit freundlichen Grüßen,
Arnold Reinhardt
Lieber Herr Reinhardt,
Im Deutschen Bundestag bin ich Mitglied im Rechtsausschuss und setze mich für die Rechte von Mieter*innen sowie die Deckelung der Mieten ein. Der effektive Schutz der Mieter*innen heißt insbesondere besseren Kündigungsschutz, auch vor Eigenbedarfskündigungen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt klar die politische Ebene vor, auf der die Auseinandersetzung um eine Regulierung der Mietpreise geführt werden muss. Im Augenblick ist für die Regulierung der Mietpreise allein der Bund zuständig. Dieser kann nun selbst einen Mietendeckel gestalten oder aktiv die Zuständigkeit an die Länder abgeben.
Aus meinem Wahlkreis erreichen mich fast täglich Hilferufe von Mieter*innen, deren Haus verkauft wird und die von Verdrängung bedroht sind. Viele Menschen haben Angst, durch die Umwandlung ihrer Miets- in eine Eigentumswohnung nicht nur ihr Zuhause zu verlieren, sondern auch den KiTa- oder Schulplatz, den Kiez, die Nachbarschaft.
Ich setze mich außerdem dafür ein, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft als Instrument gegen Verdrängung gestärkt wird. Daher setze ich mich auch dafür ein, dass ein Umwandlungsverbot sowie eine Fristverlängerung für das Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch geregelt werden.
Die Berliner*innen haben noch eine weitere Möglichkeit, den Immobilienkonzernen ihre Grenzen aufzuzeigen. Eigentum verpflichtet, heißt es in Artikel 14 unseres Grundgesetzes und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Artikel 15 des Grundgesetzes bietet zum Wohl der Allgemeinheit auch die Möglichkeit der Vergesellschaftung, wo Märkte aus dem Ruder geraten. Wenn jemand schon 100 Häuser hat, in denen er niemals wohnen kann, warum muss er noch das 101. kaufen? Deswegen unterstütze ich das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen.
In diesen Häusern wohnen Mieter*innen und deren Rechte will ich durch ein Gesetz zur verpflichtenden Mitbestimmung von Mieter*innen stärken.
Alle Initiativen, die Mieter vor überhöhten Mieten zu schützen, sind an der CDU gescheitert. Sie verhindert alles, was geeignet wäre, die Mieter*innen zu schützen oder ihre Rechte zu stärken. Die Immobilienlobby hat mit der CDU einen zuverlässigen Partner, den sie auch finanziell unterstützt.
Bezüglich der Nachzahlungen haben die Grünen in Berlin sich dafür eingesetzt, dass es einen besseren Mieter*innenschutz gibt und ein 10-Millionen-Euro-Härtefallfonds aufgelegt wird, der unverzüglich und unbürokratisch zinslose Darlehen bzw. Zuschüsse an diejenigen zu vergibt, die Nachforderungen ihrer Vermieter*innen nicht zahlen können.
Die Bezirke bieten eine kostenlose Mieter*innenberatung an und sind inzwischen mit dem Thema sehr vertraut.
Über alle Fragen, die die Nichtigkeit des Mietendeckels betreffen, habe ich digital am 21. April 2021 mit Benjamin Raabe (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht) und mit Knut Beyer (Teamleiter der Mieterberatung bei asum) gesprochen. Das ganze Gespräch finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=CQT1pASGKFo
Herzliche Grüße
Canan Bayram
Einige meiner parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/231/1923116.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/19/205/1920542.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/19/029/1902976.pdf
Meine Reden im Deutschen Bundestag zum Mietrecht finden Sie hier:
https://dbtg.tv/fvid/7427860; https://dbtg.tv/fvid/7407989; https://dbtg.tv/fvid/7249529; https://dbtg.tv/fvid/7249527; https://dbtg.tv/fvid/7243239; https://dbtg.tv/fvid/7504641; https://dbtg.tv/fvid/7504638; https://dbtg.tv/fvid/7470614; https://dbtg.tv/fvid/7470612; https://dbtg.tv/fvid/7427860
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