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Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.

Bislang existiert lediglich Vereinbarung aus Koa-Ausschuss, es gibt noch keine gesetzliche Ausgestaltung. SPD gegen Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus.

Ich will das IFG modernisieren und digitalisieren. Eine Reform darf Transparenz und bestehende Informationsrechte jedoch nicht schwächen.

Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass die berechtigten Schutzanliegen des Staates und seiner Beschäftigten verwirklicht werden, ohne die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit gegenüber der Verwaltung auszuhöhlen.

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.