Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian K. • 05.03.2022
1
Kann russisches Vermögen im Ausland eingezogen und für die Linderung des Leids der Flüchtlinge und des Wiederaufbaus der Ukraine verwendet werden und welche Instanz wäre hier zuständig?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Paul K. • 02.03.2022
Guten Tag. Ich wollte sie fragen ob man momentan daran arbeitet die Gesamte EU zu einer Unterschrift der Menschenrechtserklärung zu bringen.
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 06.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.

Frage von Henrik P. • 01.03.2022
Sehr geehrte Frau Schierenbeck, würden sie bitte die Sanktionen gegen Russland und die Humanitäre Hilfe für ukrainische Flüchtlinge unterstützen?
Peggy Schierenbeck stehend mit verschränkten Armen und freundlich lächelnd in die Kamera blickend
Antwort 30.03.2022 von Peggy Schierenbeck SPD

Es wäre schön, wenn Frieren für die Ukraine reichen würde, um vollständig auf Gas aus Russland verzichten zu können. Dem ist aber nicht so.

Frage von Maximilian v. • 25.02.2022
Wie werden Sie sich für humanitäre Hilfe für die Ukraine einsetzen? Wird Deutschland Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen?
Portrait von Renata Alt
Antwort 04.03.2022 von Renata Alt FDP

er russische Angriff hat zu einer Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik geführt.

Frage von Tobias T. • 24.02.2022
Werden Sie sich dafür einsetzten, dass flüchtende Menschen aus der Ukraine auch in Lübeck und Schleswig-Holstein Zuflucht finden, wenn sie diese brauchen?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 01.03.2022 von Tim Klüssendorf SPD

Die Antwort darauf ist so klar, wie einfach: JA!

Frage von Norbert R. • 24.01.2022
Ist der Pull-Effekt durch eine "Allianz der Willigen" zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge mit unserem Wohlfahrtsstaat kompatibel?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 02.03.2022 von Metin Hakverdi SPD

Die Regierungskoalition setzt sich für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems ein, um eine faire Verteilung von Schutzsuchenden in der EU zu erreichen.