Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johann W. • 14.06.2025
Wie soll die deutsche Politik mit der AfD umgehen? Was halten Sie von meinem Vorschlag?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 15.06.2025 von Christoph Ploß CDU

In jedem Fall muss die Migrationswende in Deutschland kommen

Frage von Johann W. • 14.06.2025
Wie soll die deutsche Politik mit der AfD umgehen? Was halten Sie von meinem Vorschlag?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 16.06.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Bin stark davon überzeugt , dass die AfD politisch mit guter Sachpolitik bekämpft werden muss.

Frage von Johann W. • 14.06.2025
Wie soll die deutsche Politik mit der AfD umgehen? Was halten Sie von meinem Vorschlag?
Portrait von Muhterem Aras
Antwort 26.06.2025 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich kann über gesetzliche Änderungen nicht entscheiden, aber grundsätzlich sollte jedes Instrument geprüft werden, das helfen kann, demokratische Strukturen zu stärken und Menschen mit extremistischem Gedankengut frühzeitig entgegenzuwirken.

Frage von Max S. • 12.06.2025
Sehr geehrter Herr Jäckel, Wie wird nach der Feststellung des BND, dass die AfD als gesichert rechtsextrem gilt, verhindert, dass Parteimitglieder für den bayerischen Landtag arbeiten.
Portrait von Andreas Jäckel
Antwort 16.06.2025 von Andreas Jäckel CSU

Stellungnahme zum Thema: Beschäftigung von Mitarbeitern im Bayerischen Landtag mit Parteizugehörigkeit der AfD

Frage von Dirk H. • 12.06.2025
Sehen Sie die einzige Möglichkeit des "wegregierends" der AFD darin, dass sie selbst Gesetze missachten? Wie im Fall der Abschiebung von Flüchtlingen, bereits an den deutschen Grenzen.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 25.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html

Frage von Uwe C. • 11.06.2025
Warum gelingt es Ihrer Partei nicht, die Wähler der AfD mit Argumenten und Taten von Ihrer Politik zu überzeugen?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Parteiverbotsverfahren ist kein politisches, sondern ein rechtsstaatlich klar geregeltes Instrument zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gleichzeitig ist mir völlig klar: Ein Verbot würde die tieferliegenden gesellschaftlichen Probleme nicht lösen.