(...) Es ist wohl unstrittig, dass die konkrete Umsetzung, v.a. Kontrollen, in der Praxis nicht ganz leicht umzusetzen ist. Betroffen sind unsere Kommunen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.10.2018 von Carolina Trautner CSU
Antwort 14.10.2018 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
(...) ich bin dafür, dass die bayerische Polizei und Justiz die geltende Rechtslage nach dem Prostituiertenschutzgesetz konsequent überwachen und Verstöße konsequent ahnden. (...)
Antwort 12.10.2018 von Natascha Kohnen SPD
(...) Nach der Verordnung zur Festlegung prostitutionsrechtlicher Vorschriften vom 20. Juni 2017 wird das ProstSchG in Bayern (Anmelde- und Erlaubnisverfahren) durch die Kreis- verwaltungsbehörden und die Großen Kreisstädte vollzogen. (...)
Antwort 12.10.2018 von Franz Fleischer FDP
Sehr geehrter Herr Temme,
zu Ihrer Frage kann ich ohne nähere Angaben leider keine Stellung nehmen.
Im Einzelnen zu Ihren Fragen:
Antwort 05.09.2021 von Andrea Kübert Die PARTEI
Ich bin nicht davon überzeugt, dass es einen Mehrwert hat, bayerische Kulturtechniken zu exportieren.
Antwort ausstehend von Julia Killet Die Linke