Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat in dieser Woche deutlich gemacht, dass er keine Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine sieht. (...)

(...) ein Kommuniqué zur Auflösung des Warschauer Paktes wurde nicht von den Mitgliedsländern der NATO erarbeitet und unterzeichnet. Für diese Länder hat es also keine bindende Wirkung. (...)

(...) Allerdings bin ich in meiner völkerrechtlichen und außenpolitischen Einschätzung (bei aller notwendigen Differenzierung in juristischen Auslegungsfragen und der konkreten Lage vor Ort) in einem sicher: Die Krim-Annexion und die sich immer weiter verschärfenden, gewalttätig ausgetragene Folgekonflikte stellen eine eklatante Verletzung internationalen Rechts und zwischenstaatlicher Beziehungen dar, die nicht durch historische Vergleiche zu nivellieren oder gar zu rechtfertigen sind. (...)

(...) Ich werde übrigens im April nach China fahren und dort all die Themen ansprechen, die Sie wahrscheinlich meinen. (...)

(...) Denn Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wo ein gemeinsames Vorgehen nicht möglich ist, bewirkt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten politischen Fortschritt, zeitliche Flexibilität und Rücksichtnahme auf besondere nationale Gegebenheiten. Wir wollen daher den Weg der Erweiterung der Europäischen Union verantwortungsvoll weitergehen, weil wir keinem Nachbarn, der unsere Werte teilt, eine Absage erteilen werden. (...)