Antwort 14.06.2021 von Aydan Özoğuz SPD
(...) Letztlich wurde am 22. April die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen. (...)
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Antwort 27.04.2021 von Wiebke Esdar SPD
(...) im gesamten Bundesgebiet eine Notbremse einzuführen (...)
Antwort 20.04.2021 von Timon Gremmels SPD
(...) Der Bundesgesetzgeber greift an dieser Stelle schwerpunktmäßig nicht in die Verantwortung der Länder für die Schulpolitik ein, sondern handelt schwerpunktmäßig infektionspolitisch und mit dem klaren Ziel der Eindämmung der Infektionen und deren Folgewirkungen. (...)
Antwort 04.06.2021 von Cansel Kiziltepe SPD
(...) Deswegen übertragen die Länder dem Bund zusätzliche Entscheidungsbefugnisse mit Bezug zur Corona-Pandemie. Es besteht darüber hinaus weiterhin ausreichend Spielraum für die Bundesländer (und Kommunen), auf die lokalen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. (...)
Antwort 22.04.2021 von Ulrike Bahr SPD
(...) Der Bund kann daher die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln (...)
Antwort 21.04.2021 von Saskia Esken SPD
(...) Regeln zur Parteienfinanzierung (...)