Wie stehen Sie zum Angriffskrieg Putinrußlands und seiner Oligarchenmafia?
Sehr geehrter Frau Möhring,
als DDR-Kind bin ich stolz auf meine Eltern, die in Jena gegen Gewaltherrschaft kämpften. Ich freute mich, als Europa sich erweiterte und immer mehr Menschen Freiheit und Wohlstand bot.
Wir alle übersahen dabei das wiedererstarken des Bösen. Wir verschlossen die Augen vor dem Leid der Menschen des Tian'anmen, Tibets, der Uiguren, oder Hong Kongs. Wir wollten billiges Gas und hörten nicht die Tschetschenen, die Georgier, Moldawen oder Jugoslawen leiden. Wir wollten gute Geschäfte machen und ignorierten den Einmarsch im Donbass.
Jetzt greift Putin die Ukraine an und Diktatoren auf der ganzen Welt lauern, wie „der Westen" reagieren wird.
Wie wollen Sie Putin Einhalt gebieten? Wie wollen Sie Leid von der Zivilbevölkerung abwenden? Wie wollen Sie dem russischen Volk helfen sich selbst zu befreien? Wie stehen Sie zu einer Flugverbotszone in der Ukraine? Warum gibt es kein totales Handelsembargo? Wieso wird das Internet in Russland nicht abgeschaltet?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Frank L.,
ja, auch ich habe den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht für möglich gehalten. Ich habe mir diese Brutalität nicht vorstellen können. Meine Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die sich gegen diesen barbarischen Krieg wehren. Und meine Solidarität gilt denjenigen, die trotz aller Gefahren in Russland für den Frieden und gegen den Krieg demonstrieren. Meine Solidarität gilt aber auch denjenigen, die auf beiden Seiten desertieren – niemand darf zum Töten gezwungen werden. Allen Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland fliehen, müssen wir ohne Wenn und Aber Schutz gewähren.
Mit Menschen solidarisch zu sein heißt für mich auch, das mir mögliche zu tun, um die Gewaltspirale nicht weiter anzuheizen. Eine weitere Eskalation und Ausweitung des Krieges muss verhindert werden. Deshalb bin ich auch gegen eine Flugverbotszone, die faktisch ein militärisches Eingreifen der NATO bedeuten würde – mit unabsehbaren Konsequenzen.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis. Deshalb: Statt über mehr Waffen und mehr Krieg zu diskutieren, unterstütze ich Sanktionen, die Putin, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie wirksam treffen sowie weitere Maßnahmen, die darauf zielen, Russlands Staatsspitze massiv unter Druck zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Möhring
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.