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Die Union setzt sich auf alleine Ebenen insbesondere für einen besseren Schutz von Kindern im Netz ein. Eine Kontrolle von Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation, also klassischen Chats, ist aktuell nicht angedacht oder wird gar praktiziert. 

Die CDU unterstützt national wie auf EU-Ebene den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz. Hier braucht es weiter verstärkte Anstrengungen. Unsere Fraktion und auch ich lehnen jedoch eine anlasslose Überwachung von Messengern ab.

Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung bereits mehrfach aufgefordert, sich im Rat der Europäischen Union gegen eine anlasslose Überprüfung privater Kommunikation einzusetzen und stattdessen wirksame Alternativen wie eine bessere personelle Ausstattung der Ermittlungsbehörden, zielgerichtete Ermittlungsinstrumente, mehr Prävention sowie eine stärkere Unterstützung von Betroffenen voranzubringen.