Wie wird im Rat zur CSA - Verordnung abgestimmt?
Hallo Frau Möller,
Zur Chat-Kontrolle laufen derzeit noch Verhandlungen und auch, wenn es in den Medien schon durch Merz/Spahn untergegangen ist, steht die Abstimmung im Rat noch aus.
Welche Weisung wird die Bundesregierung der stetigen Vertretung in Brüssel erteilen?Bestehen Planungen jene Weisungen dann folgend zu veröffentlichen oder werden diese im Geheimen gehalten?
Als Ihr Wähler hier bei uns im schönen Varel und als Wähler von meinem Bürgermeister, dem ich in diesem Jahr zum 2. Mal seit meinem Zuzug im Jahre 2019 meine Stimme geben werde frage ich mich, ob Sie der anlasslosen Durchsuchung meiner Chats, aber vor allem der Chats der doch überwiegend unschuldigen deutschen Bevölkerung zustimmen, sich enthalten, oder sie, und das hoffe ich am meisten, sie verneinen.
Ich freue mich auf eine Antwort vor der entscheidenden Sitzung mit Ihrer Sicht auf die Dinge und einem kurzen Einblick zu Ihrer Haltung in diesem Thema.
Liebe Grüße und schöne Woche nach Berlin!
Weitere Fragen an Siemtje Möller
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