Werden Sie ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen?
Sehr geehrte Frau Möller,
kürzlich haben über eintausend Juristinnen und Juristen in einem offenen Brief von den politisch Verantwortlichen die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert.
Wie ist Ihre Position dazu? Wie die Position Ihrer Partei?
Mit freundlichen Grüßen
M. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Neben der von Ihnen genannten Stellungnahme der Juristinnen und Juristen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. vor kurzem ein Gutachten zu der Frage „Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig?“ veröffentlicht. Auch ich habe mich mit den Einschätzungen der Juristinnen und Juristen und den Schlussfolgerungen des Gutachtens der GFF natürlich beschäftigt und teile die Bewertung, dass die AfD im Sinne des Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist. Auch nach meiner Einschätzung geht „die Partei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, indem sie das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie systematisch missachtet“ (Zitat Gutachten).
Die im Gutachten benannten Aspekte und Strategien der AfD decken sich auch mit meiner persönlichen Erfahrung im parlamentarischen Alltag. Ich unterstütze daher die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Letztlich entscheidet hierüber ein unabhängiges Gericht, wie es unser rechtsstaatliches System vorsieht.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine persönliche Bemerkung: die Verteidigung unserer Demokratie kann nur gelingen, wenn sich neben den politischen Akteuren auch ein breites, gesellschaftliches Bündnis für unseren liberalen Rechtsstaat mit seinen freiheitlichen Werten einsetzt. Hier kann jeder und jede Einzelne einen Beitrag leisten.
Mit freundlichem Gruß
Siemtje Möller
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