Was tun Sie konkret für die Menschen hier in Wilhelmshaven, die gerade extrem unter den Benzinpreisen leiden?
Sehr geehrte Frau Möller,
es ist bekannt, dass der Benzinpreis in Wilhelmshaven überdurchschnittlich teuer ist, im Vergleich zu anderen Gemeinden in Deutschland, obwohl hier der Rohstoff ankommt und verarbeitet wird. Welche Maßnahmen werden von Ihnen unternommen um Menschen hier in der Region zu entlasten?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den aktuellen Benzinpreisen.
Der Bundeskanzler hat konkrete Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt und derzeit läuft die Debatte über die richtigen Maßnahmen, auch im Parlament.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Vorschläge zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern unterbreitet, von denen auch die Bürgerinnen und Bürger in Wilhelmshaven profitieren würden. Wir sprechen uns klar für einen regulatorischen Spritpreisdeckel aus. Dieser würde wie folgt funktionieren: Ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- oder Großhandel wird auf Basis vom Ölpreis, Verarbeitungs- und Vertriebskosten bestimmt. Dies erfolgt nach einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach "unten", hat aber einen Deckel nach "oben" und kostet den Staat nichts. Knappheitssignale bleiben erhalten, sodass auch die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet ist; der Spritpreis würde allerdings merklich sinken. Viele andere europäische Länder, die der Willkür und Planwirtschaft auch unverdächtig sind, haben bereits ähnliche Modelle.
Dieser Lösungsvorschlag wird von Teilen der Koalition derzeit abgelehnt, ohne bisher einen konstruktiven Gegenvorschlag einzubringen. Die SPD wird sich trotzdem weiterhin für einen Spritpreisdeckel einsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Siemtje Möller
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