(...) Mag sein, dass Müller dies als effizient ansieht, wir sehen es zu allererst als undemokratisch an und in der Vergangenheit waren es oftmals die Renditeinteressen, die auf diesem Wege den Interessen der Bürgerinnen und Bürger geopfert wurden. Die Möglichkeiten und rechtliche Verbindlichkeit von Bürgerbegehren auf Bezirksebene wollen wir ausbauen. (...)
(...) Aus unserer Sicht ist der Handlungsspielraum der Berliner Bezirke allzu beschränkt. Das muss sich ändern, weshalb ich weiterhin hinter der Forderung nach einem politischen Bezirksamt stehe, das freier und mit mehr Kompetenzen ausgestattet eigenständig agieren kann. Bezirke müssen endlich nicht nur als Kommunen wahrgenommen, sondern auch so agieren dürfen. (...)
(...) grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass sich die Berliner Regelungen für Volksentscheide bewährt haben. Wir haben in Berlin im bundesweiten Vergleich sehr weitgehende Möglichkeiten. (...)
(...) Der Personalausweis ist ein wichtiges Indiz für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. In der Praxis reicht dies für den Staatsangehörigkeitsnachweis aus. (...)
(...) um für den Bundestag wählbar zu sein, muss man die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Geregelt ist dies im Bundeswahlgesetz ( http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/downloads/rechtsgrundlagen/bundeswahlgesetz.pdf ). (...)
(...) Lebensjahr vollendet hat. Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist nach Artikel 116 (1), wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (...)