Antwort ausstehend von Isabelle C. Casel Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 14.05.2009 von Klaus Buchner ÖDP
(...) Der Vertrag von Lissabon schafft elementare demokratische Rechte ab. So will er die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik von Deutschland weg auf die EU übertragen. (...)
Antwort 08.05.2009 von Bernhard Suttner ÖDP
Sehr geehrte Frau Adler,
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Antwort 11.05.2009 von Manfred Weber CSU
(...) Die CSU-Abgeordenten haben durch Ihre Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und durch ihr Abstimmungsverhalten im Plenum die Möglichkeit, das Gemeinschaftsrecht entscheidend mitzugestalten. Gesetze, die in Bayern und Deutschland gültig sind, gehen immer öfters auf Entscheidungen in Brüssel zurück. (...)
Antwort 08.05.2009 von Leo Mayer DKP
(...) Betriebe und ganze Regionen wurden und werden ebenso zu einander in Konkurrenz gesetzt wie nationale Sozialstandards und Arbeitsbedingungen. Die Institutionen der EU haben die Gesetze für die Entfesselung der Finanzmärkte forciert und so aktiv dazu beigetragen, dass Konzerne, Investmentfonds und die Superreichen ihre Geldmassen auf den Finanzmärkten immer schneller, höher und riskanter verwerten konnten. Und jetzt sind sie aktiv dabei, die Lasten der Krise auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. (...)