Frage an Martina Michels von Norbert R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Michels ,
für meine Wahlentscheidungen wird zunehmend wichtig, für welche Weltanschauungen bzw. Konfessionen sich die KandidatInnen bzw. die zu wählenden Parteien einsetzen. Die größte Gruppe in Deutschland sind seit einigen Jahren konfessionsfreie (meist Humanisten, Atheisten, Agnostiker), ohne das sich das bei den Parteien widerspiegelt (im jetzigen Bundestag bekennt sich nur eine Abgeordnete zur Konfessionsfreiheit). Mich würde interessieren, wie Sie als Europaabgeordnete bzw. Ihre Partei mit dieser Gruppe umgeht und wie sie die Interessen dieser Gruppe vertreten wollen.
Sehr geehrter Herr Reimann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges Recht, welches in unserem Grundgesetz verankert ist. Gerade im multikulturellen Berlin spielt die Gleichbehandlung unabhängig der jeweiligen Religions- und Weltanschauung eine wichtige Rolle. Hier gehört der respektvolle Umgang mit den unterschiedlichen Konfessionen zum täglichen Leben. Selbstverständlich ist es ebenso das gute Recht eines jeden Bürgers, sich keiner Konfession verpflichtet zu fühlen oder eine atheistische Grundhaltung zu vertreten. Das ist meine Maxime als Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Dafür haben meine Partei und ich uns gerade erst gemeinsam mit der Initiative „Pro Ethik“ beim Volksentscheid am 26.04.09 gegen die Einführung von Religion als Pflichtfach an den Schulen ab der ersten Klasse eingesetzt. Denn Religion ist freiwillig und keine Pflicht! Ebenso ist das Bekenntnis zu einer anderen Weltanschauung, wie die von Ihnen genannten, ein Grundrecht der Bürger. Mit der Einführung eines verbindlichen Unterrichtsfachs Ethik ab der 7. Klasse wird der Wertevermittlung in der Gemeinsamkeit zwischen Christen, Muslimen und anderer Religionsangehörigen sowie konfessionslosen Schüler Rechnung getragen. Dies soll zu besserer Toleranz und dem respektvollen Umgang miteinander beitragen. Das ist ein Ansatz, den ich für gangbar und wertvoll halte.
DIE LINKE tritt dafür ein, dass entsprechend Artikel 4 GG und Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit alle Menschen im Rahmen der Verfassung die Möglichkeit haben ihre Religion auszuüben. Sie haben aber eben genauso das Recht eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung abzulehnen sowie sich nicht in ihrer agnostischen oder humanistischen Weltanschauung beeinträchtigt zu fühlen. Deshalb treten wir für die Interessen aller Bürger ohne Ansehen ihrer Religion oder Weltanschauung ein und versuchen ihre Gleichberechtigung in den Parlamenten zu stärken. Deshalb haben wir die Forderung nach einem Gottesbezug in einem europäischen Verfassungswerk auch abgelehnt. Dies konnte durch Mehrheitsentscheidung auch verhindert werden. Ich selbst bin konfessionslos. Ich habe Philosophie studiert und konnte mich dadurch mit Fragen von Religion etwas intensiver beschäftigen. Die Trennung von Staat und Religion gehört zu meinen Grundüberzeugungen.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Viele Grüße
Martina Michels
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