Antwort 02.11.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Gleichzeitig bedeutet Staatsräson auch, innenpolitisch alles zu tun, um unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie jüdische Einrichtungen zu schützen..
Gleichzeitig bedeutet Staatsräson auch, innenpolitisch alles zu tun, um unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie jüdische Einrichtungen zu schützen..
Da ich nicht dem korrespondierenden Ausschuss angehöre, habe ich diesbezüglich keine Reisen im Jahr 2023 unternommen
In meinen politischen Tätigkeitsfeldern gibt es keine Veranlassungen zu Auslandsreisen und ich habe auch keine getätigt.
Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Reaktion der Europäischen Kommission in der ersten Phase nach den fürchterlichen und in jüngster Zeit präzedenzlosen Angriffen der Hamas am 7. Oktober, unkoordiniert war und dass damit widersprüchliche Signale gesendet wurden.