Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 28.05.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Neben der Freiheit zur Parteiengründung gewährleistet das Grundgesetz auch die freie Entscheidung über Zielsetzung und Programm der Partei.  (...)

Portrait von Matthias Redlich
Antwort 15.05.2021 von Matthias Redlich CDU

(...) ausschließen, für eine Regierungsbeteiligung von AfD und Linkspartei zu stimmen (...)