Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.11.2024 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan, inwieweit denken Sie Integration und Verkehrspolitik miteinander?
Antwort 30.01.2025 von Reem Alabali Radovan SPD
Die Charta der Vielfalt e.V. ist der Ansprechpartner für Vielfalt in der Arbeitswelt.
Antwort 26.07.2024 von Nadine Schön CDU
Menschen, die auf der Flucht sind und humanitär schutzbedürftig sind, müssen auch Schutz finden. Gleichzeitig ist die irreguläre Migration eine enorme Herausforderung
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Antwort 11.09.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bundestagsabgeordneter und Queer-Beauftragter liegt das Notrufsystem nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.
Antwort 07.08.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Einnahmen des Bundes setzen sich aus Steuern, sonstigen Einnahmen und Krediten zusammen. Wichtigste Einnahmequellen sind Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer sowie die Nettokreditaufnahme. Mit diesen Einnahmen werden die Aufgaben des Bundes finanziert.