Antwort 04.04.2022 von Bernd Lange SPD
Die Instrumente der UN sind begrenzt.
Die Instrumente der UN sind begrenzt.
Dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine müssen wir sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene begegnen.
Solange Russland im Sicherheitsrat sitzt, wird da wenig passieren…
Täglich mehren sich im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine die Berichte von Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung.
Zur Wahrheit gilt es auch,Verteidigungswaffen der ukrainischen Armee für Ihren Freiheitskampf zur Verfügung zu stellen
Ein Eingriff Deutschlands in das ukrainische Recht inmitten dieser Verteidigungssituation verbietet sich in meinen Augen hingegen.