(...) der Begriff "Unvereinbarkeitsgebot" in diesem Kontext meint, dass Beamte gleichzeitig keine Lobbyisten sein dürfen. Das bedeutet konkret, dass wenn jemand eine Beamtentätigkeit ausübt, er oder sie nicht gleichzeitig eine Nebentätigkeit ausüben darf, welche die Beamtentätigkeit beeinflusst. (...)
(...) Bürger sollten die Möglichkeit haben, wichtige Sachentscheidungen auf lokaler, regionaler und Landesebene unmittelbar zu beeinflussen. Aber ich werde nicht für eine halbdirekte Demokratie nach Schweizer Modell eintreten. Dieses Modell birgt Gefahren bei hochkomplexen Fragestellungen, bei denen dann die Demagogen die Deutungshoheit leicht erringen. (...)
(...) Bürgerbeteiligung, Mitsprache, direkte Demokratie und Transparenz sind urgrüne Themen und daher zweimal ja. (...)
(...) 1) Ja, Baden-Württemberg braucht eine Stärkung direktdemokratischer Elemente. Deshalb sind wir Freie Demokratenmit Erfolg dafür eingetreten, die Schwellen für Volksabstimmungen auf kommunaler und Landesebene abzusenken und den Themenkatalog, zu dem Volksabstimmungen möglich sind, spürbar zu erweitern. (...)
(...) Ich finde das die Bürger das Recht haben müssen,bei wichtigen Entscheidungen direkt mitreden zu können. Sie haben die Folgen von Regierungsentscheidungen zu tragen. Außerdem ist es demokratisch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, ich werde mich aktiv für eine Vertiefung und den Ausbau (direkt-) demokratischer Strukturen einsetzen. Die schweizer Beteiligungskultur gestaltet sich als gewachsene Struktur in vielen Punkten sehr progressiv. (...)