Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix M. • 16.07.2026
Setzt sich die Bundesregierung im Rat weiter gegen verpflichtendes Client-Side-Scanning ein? Wie bewerten Sie die internen Ratsdokumente (netzpolitik), die das Gegenteil zeigen? Ihre eigene Position?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Herbert D. • 14.07.2026
Verlängerung der Chat-Kontrolle: Werden im EU-Parlament die Demokratie sowie das "Briefgeheimnis" (resp. Privatsphäre) der Bürger nicht geachtet?
Portrait von Sabine Verheyen
Antwort 16.07.2026 von Sabine Verheyen CDU

Die Vertraulichkeit privater Kommunikation muss auch im digitalen Raum geschützt bleiben. Gleichzeitig dürfen bestehende Rechtslücken nicht dazu führen, dass Plattformen bekannte Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr freiwillig erkennen und an die zuständigen Stellen melden können.

Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Sie lehnen anlasslose Überwachung bei der Chatkontrolle ab, wie bewerten Sie dann die Vermessung aller Passanten durch §31b BPolG (Gesichtserkennung)?
Daniel Baldy
Antwort 06.08.2026 von Daniel Baldy SPD

Die Speicherung der erhobenen Daten geschieht nur, wenn zwei Polizist:innen dies unabhängig voneinander anordnen. 

Frage von Markus Z. • 14.07.2026
Wieso haben sie sich zur Abstimmung zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle enthalten?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 27.07.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne lehnen wir Vorschläge ab, die anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würden.

Frage von Raphael G. • 13.07.2026
Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Bundesregierung bei der Abstimmung im EU-Rat mit einem klaren NEIN gegen die EU-Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Beatrix F. • 12.07.2026
Guten Tag Herr Münzenmaier, haben Sie eine Erklärung für das Fernbleiben Ihrer u.g. AfD Kollegen im EU Parlament bei der Abstimmung zur Chatkontrolle? Gunnar Beck, Markus Buchheit, Nikolaus Fest,
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 13.07.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD

Gunnar Beck, Nikolaus Fest, Maximilian Krah, Joachim Kuhs, Sylvia Limmer und Guido Reil sind keine Europaabgeordneten mehr und konnten somit auch nicht abstimmen. Markus Buchheit hat abgestimmt.