Antwort 28.07.2026 von Johann Saathoff SPD
Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.07.2026 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit Beginn der Verhandlungen auf europäischer Ebene vor inzwischen mehr als drei Jahren begleiten wir die Vorschläge zur Chatkontrolle parlamentarisch und öffentlich kritisch.
Antwort 17.08.2026 von Christian Haase CDU
Ich spreche mich gegen eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation aus und nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.
Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD
Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten lehne ich ab. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat klargestellt, dass eine solche Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein muss.
Antwort ausstehend von Claudia Eider SPD
Antwort ausstehend von Nicole Höchst AfD