Hallo Frau Bas , Ich bin ganz klar gegen die Chatkontrolle und ganz klar dafür das dass Informationsfreiheitsgesetz bleibt und nicht verändert wird, werden Sie sich dafür einsetzen?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zur Chatkontrolle: Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten lehne ich ab. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat klargestellt, dass eine solche Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein muss.
Zum Informationsfreiheitsgesetz: Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt, das IFG weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und zu digitalisieren. Es darf aber nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Einer Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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