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(...) Um diesen Rechtskonflikt aufzulösen, will die EU-Kommission ein Abkommen zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zwischen der EU und den USA abschließen (...)
(...) Auch wenn die Europäische Kommission aus unserer Sicht zu unkritisch mit dem Sachverhalt umgeht, setzen wir uns im Europäische Parlament und insbesondere in unsere Fraktion für den Schutz unseres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. (...)
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