Antwort 12.11.2020 von Nina Warken CDU
(...) Ein weiteres "Hassgesetz" (Lex Spahn), wie von Ihnen aufgeworfen, halte ich allerdings nicht für erforderlich. (...)
(...) Ein weiteres "Hassgesetz" (Lex Spahn), wie von Ihnen aufgeworfen, halte ich allerdings nicht für erforderlich. (...)
(...) Menschen in Positionen wie unser Finanzminister Olaf Scholz oder wie ich selbst verdienen – nach meiner Auffassung – sehr gut (...)
(...) Kinderarmut wollen wir gezielt bekämpfen und dazu eine Kindergrundsicherung einführen (...)