Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Zuständigkeit für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen liegt gemäß § 10a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) auf der Länderebene. (...)

(...) die Arbeiten zu diesem Thema werden bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gebündelt. (...)

(...) Im Kern geht es darum, den Anbau und Handel von Cannabis in einen legalen Markt zu überführen und Cannabis aus den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. (...)

(...) Menschenrechte, wissenschaftliche Grundlagen und ein ausgewogener Politikansatz sind die Basis unseres Handelns. (...)

(...) ich glaube, dass es für eine fachliche Einschätzung dieses Vorschlages mehr bedarf, als nur das Schlagwort „Drogenführerschein“. (...)

(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern, in Modellprojekten gewillten Kommunen den Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen (...)