Frage an Daniela Ludwig von Jennifer T. bezüglich Gesundheit
Warum hat man erneut in Bayern die Einführung von Konsumräumen verhindert?
Mit welcher Begründung?
Waren Sie an der Entscheidung beteiligt oder hat man Sie für die Entscheidungsfindung zu Rate gezogen?
Falls ja, was haben Sie der Bayrischen Regierung geraten?
Sehr geehrte Frau Thiele,
die Zuständigkeit für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen liegt gemäß § 10a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) auf der Länderebene. Die Landesregierungen sind ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Drogenkonsumraums zu regeln. Drogenkonsumräume sind gemäß Nationaler Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik eine wirksame Maßnahme der Schadensreduzierung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.