Die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, der die Regierung zu Recht unterliegt, ist hierbei ein Herzensanliegen der SPD. Die Ausarbeitung der Details wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt.
Dort, wo berechtigte staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.
Es gibt allerdings auch Aspekte, die eine Einschränkung von Transparenz erfordern.
Das Zeitfenster, um Änderungen durchzusetzen oder die Pläne ganz zu stoppen, ist also genau jetzt offen.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass es Ansätze gibt, das IFG einzuschränken. Dagegen werde ich mich einsetzen und freue mich, dass meine Fraktion das auch so sieht.
