Wie kann das neue Reformpacket noch verhindern? Besonders die Punkte um das Informationsfreiheitsgesetz. Mfg
Sehr geehrter Herr Rock ich mache mir sorgen um denn Punkt 32 Informationsfreiheitsgesetz.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Kritik an den geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist aus meiner Sicht absolut berechtigt. Punkt 32 des Reformpakets ist bislang eine politische Absichtserklärung der Bundesregierung und noch kein verabschiedetes Gesetz. Der Entwurf muss erst das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren im Bundestag durchlaufen.
Das Zeitfenster, um Änderungen durchzusetzen oder die Pläne ganz zu stoppen, ist also genau jetzt offen.
Da die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene die Durchsetzung erleichtern könnten, kommt es entscheidend auf den Druck aus der Zivilgesellschaft an.
Wer diese Kampagnen unterstützt, sich an Petitionen beteiligt und das Thema in der Öffentlichkeit sichtbar hält, erhöht die politischen Hürden für die Koalitionsfraktionen spürbar. Genau dieser öffentliche Widerspruch ist aktuell der wirksamste Hebel, damit die Einschnitte bei den Bürger- und Auskunftsrechten im parlamentarischen Verfahren noch fallen gelassen werden.
Sollte ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz dennoch beschlossen werden, bliebe nach der Verkündung zudem der Klageweg vor dem Bundesverfassungsgericht.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Rock
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