(...) Auf dem Bundesparteitag in Essen im vergangenen Dezember hat sich die CDU gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Dieser Beschluss spiegelt insbesondere die Besorgnis wider, dass bei einem bundesweiten Volksentscheid eine unsachgemäße Verkürzung von Sachthemen auf eine Ja/Nein-Frage entstehen könnte. (...)
(...) die AfD setzt sich in dem Wahlprogramm insbesondere zur Stärkung des Demokratiegedankens für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein. Aber auch ich persönlich bin von diesem Mitwirkungsinstrument außerordentlich überzeugt: Wenn es bei uns schon vor zwanzig Jahren den Volksentscheid gegeben hätte, wäre der Euro niemals eingeführt worden! (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage nach meinem Standpunkt zu Volksbegehren oder Volksentscheiden. Abseits der bestehenden gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene sehe ich keine Notwendigkeit zur Schaffung weitergehender Möglichkeiten. Im Gegensatz zum ausdifferenzierten Gesetzgebungsverfahren bergen Volksentscheide die große Gefahr, durch populistischen Stimmungen beeinflusst zu werden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir wollen die Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger ohne Wenn und Aber ausweiten. In Meinungsumfragen äußern zwischen 70 und 85 Prozent der Menschen, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen. (...)
(...) Ergänzend können bei wichtigen Fragen Volksbegehren und Volksentscheide hinzu kommen. Die Hürden dafür dürfen nicht zu hoch gelegt werden, sollten aber gleichzeitig bestehende Entscheidungswege nicht unterlaufen. (...)
(...) Deshalb betonen wir auch in unserem Wahlprogramm 2017, dass wir zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken wollen. (...)