Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Klar, die NRW-FDP hat viele großartige Persönlichkeiten. Aber erstens will ich während der Phase der Regierungsbildung im Sommer und des Bundestagswahlkampfs parlamentarisch handlungsfähig sein. (...)

(...) Eine Sicherheitsüberprüfung für einen Besuch in der Elbphilharmonie ist nicht vom Hamburgischen Sicherheitsüberprüfung- und Geheimschutzgesetz gedeckt. Es ist bereits der Anwendungsbereich nicht eröffnet, da der sog. (...)