Die Stärke eines Kanzlers hängt nicht an der Frage von Waffenlieferungen. Es geht darum, dass Deutschland in europäischen Angelegenheiten oft viel zu zögerlich ist, wenn Solidarität und Entschlossenheit gefragt ist.
Die deutsche Regierung agiert momentan sehr besonnen und wägt jede Lieferung immer gegen das Risiko ab, Deutschland in einen Krieg zu involvieren.
Deutschland liefert in Abstimmung mit seinen Verbündeten Waffen in großem Umfang an die Ukraine.
Die Bundesregierung steht mit Experten und Verbündeten in Europa und der Welt in engem Austausch und ihr oberstes Ziel ist ein Frieden auf diplomatischem Weg - allerdings kann es auf dem Weg dahin notwendig sein, weitere Sanktionen zu verhängen und auch Waffenlieferungen gehören weiterhin in das Verhandlungspaket
Die Linke muss zwingend über eine Weiterentwicklung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Positionen einen innerparteilichen solidarischen Diskussionsprozess führen, ohne jedoch ihre friedenspolitischen Grundsätze zu verwerfen.