Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) da ist uns ein Fehler unterlaufen. Bei Frage 15 "Geld- statt Sachleistungen für Asylsuchende" stimme ich natürlich zu mit der entsprechenden Begründung. (...)

(...) Selbstverständlich bin ich strickt gegen Geldleistungen für Asylsuchende oder sog. Flüchtende und für die Gewährung von Sachleistungen, um einen der Haupt - Pull - Faktoren ausschließen zu können. (...)

(...) Die Lösung der weltweiten Wanderungsbewegung - ausgelöst durch Kriege, Armut und zunehmend auch Klimakatastrophen – kann auf Dauer nicht in einer Zuwanderung nach Deutschland und Europa liegen. Es gilt, viel mehr und konsequenter in den afrikanischen Kontinent und andere Krisenherde zu investieren, um dort annehmbare Lebensverhältnisse zu schaffen. (...)

(...) Klar ist aber auch: Es wird kein Ankerzentrum in Kempten geben. Der Freistaat Bayern wird diesbezüglich alle Zusagen zu bestehenden Unterkünften einhalten. (...)

(...) Damit werden der Polizei Eingriffsbefugnisse weit im Gefahrenvorfeld gegeben. Das ist verfassungswidrig, da es gegen das Trennungsgebot verstößt. (...)

(...) diese und andere Aussagen von Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik verurteilen Herr Hofreiter und die Grünen scharf. Schon zu früheren Aussagen wurden von Grünen Rücktrittsforderungen erhoben, die Herr Seehofer aber an sich abperlen ließ. (...)