Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuel O. • 22.04.2026
Sehr geehrter Herr Dobrindt. Warum gehen der einfache und mittlere Dienst faktisch leer aus bei der Amtsangemessenen Alimentierung?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Peter S. • 22.04.2026
Hallo Hr. Ernst, sie wollen das Alter der Reservisten erhöhen. Wie war ihr Werdegang bei der Bundeswehr. Vor allem, wie oft haben sie an einer Reserveübung teilgenommen? Mit freundlichen Grüßen Peter
Portrait von Bastian Alfons Ernst
Antwort 29.06.2026 von Bastian Alfons Ernst CDU

Wie im Gesetzentwurf vorgesehen, wollen wir die Altersgrenze für besondere Verwendungen auf freiwilliger Basis anheben. Damit schaffen wir die Möglichkeit, dass Kameradinnen und Kameraden bis zum Alter von 68 Jahren freiwillig in besonderen und besonders nachgefragten Verwendungen üben können.

Frage von Annemarie K. • 22.04.2026
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die EU ihre Möglichkeiten nutzt, Israel dazu zu drängen, das Menschenrecht und das Völkerrecht einzuhalten?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Annemarie K. • 22.04.2026
Wann gibt Deutschland seine Blockadehaltung in der EU gegen wirkungsvolle Konsequenzen bei Völker-/Menschenrechtsverletzungen durch Israel auf?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Ben L. • 22.04.2026
Welche konkreten Kürzungen bei Beamtenpensionen, Beihilfe und Besoldung werden Sie in dieser Legislatur unterstützen, damit die Konsolidierungslast nicht einseitig Sozialversicherte trifft?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Lassen Sie mich einleitend sagen, dass es Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt allgemein gibt. Dieser beschränkt sich nicht auf die Sozialversicherungen, sondern ist in allen Bereichen des Bundeshaushalts zu spüren.